Schon länger drängt sich der Gedanke auf: Die Bundesregierung hat vergessen, wie Europapolitik funktioniert. Alles hängt miteinander zusammen, jeder braucht jeden und das Vertrauen der anderen Mitgliedsstaaten ist eine Grundvoraussetzung für die Mehrheitsfindung in der EU. Stattdessen setzt die Bundesregierung … Weiterlesen …
Ein Exportverbot für in Deutschland (oder in der EU insgesamt) hergestellte Impfstoffe wäre ein fataler Rückfall in protektionistische und etatistische Zustände. Die EU-Kommission hatte unter Druck der deutschen GroKo einen Vorschlag entwickelt, der in Brüssel sofort in sich zusammengefallen ist … Weiterlesen …
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Dass vor dem EU-Gipfel einmal wieder Corona-bedingte Grenzschließungen debattiert werden, ist brandgefährlich für ein funktionierendes Europa. Wir müssen die Gefahr der Corona-Pandemie natürlich sehr ernst nehmen. Grenzschließungen wären aber … Weiterlesen …
Wir haben vor der US-Wahl gesagt, dass wir mit jedem Präsidenten zusammenarbeiten werden – und das gilt auch nach der Wahl. Trump hat andere Ziele und einen anderen Politikstil als Joe Biden – das ist allen klar. Die USA bleiben … Weiterlesen …