Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Vom EU-Gipfel muss ein klares Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die EU lässt sich weder von Putins Säbelrasseln noch von Lukaschenkos Menschenschmuggel einschüchtern oder entzweien. Auf weitere Provokationen und Destabilisierungsversuche, … Weiterlesen …
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die polnische Regierung setzt mit ihrem nationalistischen Kurs alle Vorteile ihrer Mitgliedschaft im Binnenmarkt, im Schengen-Raum und letztlich in der EU aufs Spiel. Damit schadet sie der EU als … Weiterlesen …
Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Urteil ist ein Angriff sowohl auf die EU als Ganze als auch auf ihre Mitgliedsstaaten … Weiterlesen …
Die heutige Einigung der EU-27 auf eine Bekräftigung der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans ist zu begrüßen, denn sie hat drei wichtige Kernbotschaften: Erstens, es gibt keinen Beitritt mit Rabatt. Jeder Beitrittskandidat muss für sich selbst die Beitrittskriterien erfüllen. … Weiterlesen …
Zur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine schwache Krisen-Bilanz vorgelegt. Das gilt insbesondere für die Rolle der EU beim Afghanistan-Debakel, … Weiterlesen …
Zum Jahrestag der Proteste in Belarus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Es verdient höchsten Respekt, dass die Demokratiebewegung in Belarus trotz der massiven Gewaltausübung und Massenfestnahmen des Regimes weiter kämpft. Die buchstäblich alle Grenzen überschreitende Unterdrückung … Weiterlesen …
Zur Aussetzung der polnischen Disziplinarkammer erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Link: „Die Entscheidung des Obersten Gerichts Polens, die europarechtswidrige polnische Disziplinarkammer auszusetzen, zeigt, dass das Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wirkt. Dennoch wird das mit Sicherheit nicht das Ende der … Weiterlesen …
Zur Vorstellung des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die Ergebnisse des Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission sind in Bezug auf Polen und Ungarn erschreckend. Es darf jetzt nicht nur wieder bei Debatten bleiben, denn die … Weiterlesen …
Zur Spionage-Software Pegasus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: Die Spionage-Software Pegasus gefährdet durch ihre bloße Existenz die Freiheiten zahlreicher Demokratieverteidiger weltweit. Auch die ungarische Regierung soll die Software zur Ausspionierung ihrer politischen Gegner genutzt haben. Die … Weiterlesen …
Zur slowenischen EU-Ratspräsidentschaft erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Slowenien hat ein ambitioniertes Programm für seine EU-Ratspräsidentschaft vorgelegt. Darin findet sich viel Sinnvolles zur wirtschaftlichen Erholung in der EU. In einem zentralen Punkt bleibt Sloweniens Ministerpräsident Janez … Weiterlesen …