Zur Rede der Lage der Union von Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Von der EU-Kommission erwarten wir als Freie Demokraten jetzt die volle Konzentration auf drei Prioritäten: schnellstmögliche, effektive Bekämpfung der hohen … Weiterlesen …
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Parlamentswahl in Slowenien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen hat eine Welle der Erleichterung ausgelöst. Präsident Macrons Wiederwahl öffnet die Tür für nötige Reformen … Weiterlesen …
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wird Russland langfristig enormen Schaden zufügen, den Zusammenhalt in der NATO stärken sowie den europäischen Einigungsprozess beschleunigen. Dies wurde am letzten Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der FDP-Kreisverbände Rems-Murr, Heilbronn, Künzelsau, Ludwigsburg, Böblingen, Ostalb und Ravensburg … Weiterlesen …
Zum EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein starkes Signal: Das europäische Recht ist kein Selbstbedienungsladen, bei dem man sich die Regeln aussucht, die einem politisch dienlich sind. … Weiterlesen …
Zum Gespräch von Bundeskanzler Scholz mit dem französischen Präsidenten Macron erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Eine enge Abstimmung im deutsch-französischen Tandem ist gerade in diesen herausfordernden Zeiten essentiell. Frankreich und Deutschland werden sich im Normandie-Format entschlossen … Weiterlesen …
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Vom EU-Gipfel muss ein klares Signal der Geschlossenheit ausgehen. Die EU lässt sich weder von Putins Säbelrasseln noch von Lukaschenkos Menschenschmuggel einschüchtern oder entzweien. Auf weitere Provokationen und Destabilisierungsversuche, … Weiterlesen …
Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Die polnische Regierung setzt mit ihrem nationalistischen Kurs alle Vorteile ihrer Mitgliedschaft im Binnenmarkt, im Schengen-Raum und letztlich in der EU aufs Spiel. Damit schadet sie der EU als … Weiterlesen …
Zum Urteil des polnischen Verfassungsgerichts über die Frage des Vorrangs von nationalem Recht gegenüber EU-Recht erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Urteil ist ein Angriff sowohl auf die EU als Ganze als auch auf ihre Mitgliedsstaaten … Weiterlesen …
Die heutige Einigung der EU-27 auf eine Bekräftigung der Beitrittsperspektive für die Staaten des Westbalkans ist zu begrüßen, denn sie hat drei wichtige Kernbotschaften: Erstens, es gibt keinen Beitritt mit Rabatt. Jeder Beitrittskandidat muss für sich selbst die Beitrittskriterien erfüllen. … Weiterlesen …
Zur Rede zur Lage der Union von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat eine schwache Krisen-Bilanz vorgelegt. Das gilt insbesondere für die Rolle der EU beim Afghanistan-Debakel, … Weiterlesen …