Zum EU-Gipfel erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Der EU-Gipfel muss eine Wende in der europäischen Migrationspolitik bringen. Der Flüchtlingsstrom hält an, während die Kommunen an ihre Grenzen kommen. Innenministerin Nancy Faeser muss die dringend notwendige Reform des … Weiterlesen …
Vor seiner Abreise erklärte Transatlantik-Koordinator Michael Link heute: Die transatlantische Partnerschaft wird entscheidend in Brüssel durch die EU-Mitgliedstaaten und die europäischen Institutionen mitgestaltet. Daher ist es mir als deutschem Transatlantik-Koordinator wichtig, die dort beratenen Themen vor Ort zu besprechen.Gerade im … Weiterlesen …
Zur Einigung der EU-Staaten auf das Einfrieren von Geldern für Ungarn erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: “Viktor Orbáns Erpressungsversuchen und Veto-Drohungen zum Trotz zieht die EU mit dem Einfrieren der 6,3 Milliarden Euro deutliche Konsequenzen aus … Weiterlesen …
Zum ersten Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft und zum informellen Rat der EU-Staats- und Regierungschefs erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Europa sendet ein starkes Signal der Geschlossenheit und Tatkraft, indem 44 Staats- und Regierungschefs aus Europa … Weiterlesen …
Transatlantik-Koordinator Michael Link wird am Sonntagabend (02.10.) zunächst nach Atlanta (Georgia) reisen, wo er politische Gespräche u.a. mit Vertreterinnen und Vertretern des Parlaments und der Exekutive Georgias führen wird. Ferner ist ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der deutschen Community und … Weiterlesen …
Das Ergebnis der Italienwahl mit einer rechtspopulistischen Mehrheit unterstreicht erneut die Notwendigkeit einer handlungsfähigeren EU. Beschlüsse auf europäischer Ebene werden nach diesem Rechtsruck nicht einfacher. Bei aller Skepsis sollten wir die neue Rechtskoalition an ihren realen Taten in den Bereichen … Weiterlesen …
Zur Rede der Lage der Union von Ursula von der Leyen erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Von der EU-Kommission erwarten wir als Freie Demokraten jetzt die volle Konzentration auf drei Prioritäten: schnellstmögliche, effektive Bekämpfung der hohen … Weiterlesen …
Zum Ausgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich und der Parlamentswahl in Slowenien erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahlen hat eine Welle der Erleichterung ausgelöst. Präsident Macrons Wiederwahl öffnet die Tür für nötige Reformen … Weiterlesen …
Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wird Russland langfristig enormen Schaden zufügen, den Zusammenhalt in der NATO stärken sowie den europäischen Einigungsprozess beschleunigen. Dies wurde am letzten Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der FDP-Kreisverbände Rems-Murr, Heilbronn, Künzelsau, Ludwigsburg, Böblingen, Ostalb und Ravensburg … Weiterlesen …
Zum EuGH-Urteil zum Rechtsstaatsmechanismus erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ist ein starkes Signal: Das europäische Recht ist kein Selbstbedienungsladen, bei dem man sich die Regeln aussucht, die einem politisch dienlich sind. … Weiterlesen …