Zwischen Burden-Sharing und klarer Kante
Die Auswirkungen der zweiten Trump-Administration auf die Europäische Union und Deutschland Die zweite Amtszeit Donald Trumps trifft Europa inmitten einer Zeit wachsender Herausforderungen. Weltweit verschärfen sich Systemrivalitäten, während Europas wirtschaftliche Schwäche und Sicherheitsrisiken zunehmen. Der russische Aggressionskrieg in der Ukraine … Weiterlesen …
Leben der Europäer muss freier, einfacher und sicherer werden
Die geopolitischen Spannungen zum Start der neuen EU-Kommission sind unübersehbar: Russlands imperialistischer Krieg gegen die Ukraine, Chinas zunehmend aggressives Auftreten und die Unsicherheiten rund um die Rückkehr Donald Trumps ins Weiße Haus prägen die globale Agenda. In diesem Spannungsfeld müssen … Weiterlesen …
Tagesspiegel-Interview: Mit Überheblichkeit bewirkt man bei Trump Gegenreaktionen
Frage: Herr Link, Donald Trump kommt, Sie legen Ihr Amt als Transatlantik-Koordinator nieder. Fliehen Sie aus der Verantwortung just dann, wenn es drauf ankommt? Link: Nein, wenn man von einer Koalition einen politischen Auftrag bekommt und diese dann zerbricht, dann … Weiterlesen …
Verhaftung eines frei gewählten israelischen Regierungschefs auf deutschem Boden nicht vorstellbar
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat eine herausgehobene Bedeutung zur Durchsetzung des Völkerstrafrechts. Aus diesem Grund muss der erlassene Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu genau geprüft werden. Unabhängig davon ist es für uns nicht vorstellbar, einen frei gewählten israelischen Ministerpräsidenten … Weiterlesen …
Taurus liefern statt Wahlkampf auf Kosten der Ukraine
Seit 1.000 Tagen führt das Putin-Regime Krieg gegen die Ukraine, verübt schwere Verbrechen an Frauen und Kindern und bombardiert gnadenlos gezielt lebenswichtige Infrastruktur. Gebiete werden besetzt und die ukrainische Kultur und Sprache soll ausgelöscht werden. Deutschland steht als zweitgrößter Unterstützer … Weiterlesen …
Christian Lindner am 07.11.2024
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wir haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. … Weiterlesen …
Der Besuch unseres engsten Verbündeten, aber auch eines sehr guten Freunds
Es ist der Besuch unseres engsten Verbündeten, aber auch der eines sehr guten Freunds. Präsident Biden setzt sich seit Jahrzehnten aus Überzeugung für unser transatlantisches Bündnis ein. Er weiß um den Mehrwert der europäischen Integration für Stabilität und Sicherheit auf … Weiterlesen …
Die Lösungen für unsere Probleme mit China liegen auf dem Tisch
Am Wochenende reist der Bundeskanzler mit einer Wirtschaftsdelegation im Gepäck nach Peking. Die Mitreise von Wirtschaftsdelegationen ist grundsätzlich gut, keine Frage. Aber reicht das? Schließlich handelt es sich bei China um den mit Abstand komplexesten internationalen Gesprächs- und Handelspartner. Vertreter … Weiterlesen …
NATO so nötig wie am ersten Tag
Zum 75. Jahrestag der NATO-Gründung erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: 75 Jahre nach ihrer Gründung hat die NATO als politisches und militärisches Bündnis kein bisschen an Relevanz eingebüßt. Sie ist so nötig wie am ersten Tag. Sicherheit, Frieden und … Weiterlesen …
Polens Wahlergebnis ist ein Sieg für die Handlungsfähigkeit der EU
Eine breite Koalition von demokratischen Oppositionsparteien, angeführt von Donald Tusk, ist auf dem besten Weg, die polnischen Parlamentswahlen zu gewinnen und damit die nationalistische Partei PiS abzuwählen. Das ist ein Sieg für die Rechtsstaatlichkeit und für die Demokratie in Polen, … Weiterlesen …