Der Angriffskrieg gegen die Ukraine wird Russland langfristig enormen Schaden zufügen, den Zusammenhalt in der NATO stärken sowie den europäischen Einigungsprozess beschleunigen. Dies wurde am letzten Dienstag bei einer Online-Veranstaltung der FDP-Kreisverbände Rems-Murr, Heilbronn, Künzelsau, Ludwigsburg, Böblingen, Ostalb und Ravensburg mit dem Heilbronner FDP-Bundestagsabgeordneten und ehemaligen Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link, deutlich. Moderiert wurde die Veranstaltung vom Waiblinger FDP-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter.
„Wir sind am 24. Februar 2022 mit dem russischen Überfall auf die Ukraine in einer anderen, in einer neuen Welt aufgewacht. Wir merken heute: Frieden, Demokratie und Freiheit fallen nicht vom Himmel, wir müssen für diese Werte einstehen und sie verteidigen“, betonte Seiter in der Einführung.
Michael Link unterstrich, es sei ein Krieg des Putin-Regimes gegen die Ukraine, nicht des russischen Volkes. Die russische Aggression gegen die Ukraine laufe schon seit 2014, seit der gewaltsamen russischen Annexion der Krim. Die militärische Offensive der Russen stoße auf einen erbitterten ukrainischen Widerstand. Die russischen Verluste an Menschenleben und Material seien immens. Es lägen Hinweise vor, dass es russische Kriegsverbrechen gebe und gegeben haben könnte. Unbestreitbar sei die großflächige russische Bombardierung von zivilen ukrainischen Zielen, so Link. Verbunden werde dies auf russischer Seite mit einer ausgeprägten Lügenpropaganda, die die Tatsachen verdrehe.
„Wenn wir verhindern wollen, dass der Konflikt auf NATO-Gebiet übergreift, muss die atomare Abschreckung des Bündnisses funktionieren, und das tut sie.“ Putin sei felsenfest entschlossen, das ehemalige Sowjetgebiet weitestgehend unter seine Kontrolle zu bekommen. Es sei sinnvoll, den Ukrainern Waffen zu liefern, um deren Selbstverteidigung zu stärken, betonte Link. Eine direkte militärische Intervention der NATO sei aber nicht zielführend, da eine weitere Eskalation des Krieges unbedingt verhindert werden müsse.
„Die westlichen Sanktionen üben Druck auf Russland aus. Die EU sollte dem heute verkündeten US-Boykott von russischem Öl und Gas schnellstmöglich folgen; das wird jedoch nicht über Nacht gehen. Es rächt sich jetzt, dass die Regierungen Schröder und Merkel die deutsche Abhängigkeit von russischen Energielieferungen nicht verringert haben“, kritisierte Link, der dazu aufrief, Menschen mit sowjetischem oder russischem Hintergrund in Deutschland fair zu behandeln. Wir sollten mit deutschen Spätaussiedlern aus Russland, von denen viele auch hier noch unter dem Einfluss der gefährlichen Propaganda des russischen Staatsfernsehens stehen, verstärkt das Gespräch suchen. Wir dürfen diese Menschen nicht Putins Propaganda überlassen.
Der Westen müsse einig sein. Die Ankündigung der Bundesregierung, massiv in die Ausstattung der Bundeswehr zu investieren, sei in Washington mit viel Wohlwollen aufgenommen worden. Jede Uneinigkeit im Westen werde von Russland und China gnadenlos ausgenutzt. Nur mit Diplomatie und gegebenenfalls Härte könne man Diktaturen wie Russland einhegen. „Es darf gegenüber Putin kein Appeasement mehr geben“ betonte Link. Balten und Polen befürchteten zurecht ,daß sich sonst verhängnisvolle Fehler der 30er-Jahre wiederholen könnten.
Julia Goll, Sprecherin für Internationale Politik der FDP-Landtagsfraktion, lobt indes die Haltung und Politik der Europäischen Union. „In dieser Krise zeigt sich die Wertegemeinschaft der EU so einig wie noch nie in ihrer Geschichte. Alle EU-Staaten stehen zusammen mit der NATO, um Russland Grenzen zu setzen und die russische Aggression gegen die Ukraine zu sanktionieren“, betont Julia Goll.