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Pressemitteilung

Vom EU-Gipfel muss doppelte Botschaft an polnische Regierung ausgehen

By 21. Oktober 2021No Comments

Zum EU-Gipfel erklärt der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Michael Georg Link:

„Die polnische Regierung setzt mit ihrem nationalistischen Kurs alle Vorteile ihrer Mitgliedschaft im Binnenmarkt, im Schengen-Raum und letztlich in der EU aufs Spiel. Damit schadet sie der EU als Rechts- und Wertegemeinschaft und dem eigenen Land. Gerade wegen der energiepolitischen Spaltungsversuche Putins und der Schleuseraktivitäten Lukaschenkos hat Polen ein großes Interesse an einer starken EU. Vom EU-Gipfel muss deshalb eine doppelte Botschaft ausgehen: Einerseits volle Unterstützung für Polen im Konflikt mit Lukaschenko und beim Schutz der EU-Außengrenze, andererseits aber auch die klare Forderung nach Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit. Kanzlerin Merkel sollte ihren letzten EU-Gipfel nicht mit Leisetreterei beenden, wenn die gemeinsamen Werte der EU angegriffen werden. Stattdessen sollte sie dem Vorschlag des niederländischen Premierministers Rutte folgen, Polen unverzüglich die EU-Gelder zu sperren, falls Warschau seinen aggressiven Kurs fortsetzt.“